Besuch beim Staatsminister Tobias Lindner im Außenministerium am 16. 12. 2024

  1. Gesprächsteilnehmer:

    2. Jürgen Kurz
    Thomas Pensel
    Dr. Peter König
    Frederic Bruch
    Corinna Kastl-Breitner
    Eckard Wiendl

  2. Fragen an Tobias Lindner

    3. Zur Vorbereitung des Gespräches war von dir Tobias der Wunsch gäußert worden, wir sollten Fragen einreichen. Wir haben sehr viele Fragen zusammengetragen und uns angesichts des engen Zeitrahmens entschieden uns auf die folgenden vier Fragen zu beschränken.

    • Bei unserem Besuch in China haben wir beim Besuch der GIZ dort erfahren, dass der Rechtsstaatsdialog (oder ein anderer Dialog in Zusammenhang mit Gesetzesnormen etc.?) nicht mehr fortgeführt wurde, obwohl sehr erfolgreich und gute Möglichkeiten bestanden, unsere rechtsstaatlichen Normen auch in China einzubringen.
      Warum ist das so und wann soll er wieder aufgenommen werden?
    • Warum setzt man bei den Erneuerbaren Energien nicht auf eine engere Zusammenarbeit z.B. bei Entwicklungshilfeprojekten, um in Afrika oder Lateinamerika die Transformation schneller hinzubekommen?
    • In welchem Umfang hat die Bundesregierung bzw. das Auswärtige Amt definitive, aktuelle Kenntnisse über Menschenrechtsverletzungen z.B. bei den Uiguren?
      Hat sich die Situation dort nicht in den letzten Jahren verändert?
    • Was ist der eigene Standpunkt mit der die EU an der Ein-China-Politik festhält, der sich vom Ein-China-Prinzip der VR China unterscheidet?

    Zusätzlich zu diesen vorgenannten Fragen möchten wir das Gespräch entlang des folgenden Thesenpapiers zur Grünen Chinapolitik führen.

  3. Thesen zur grünen Chinapolitik

    4. Spätestens mit der US Wahl 2024 und dem Zerfall der Ampel ist es jetzt an der Zeit, die deutsche und grüne Chinapolitik neu zu überdenken. Die Welt wird sich mit der Wahl des US Präsidenten Trump neu ordnen. Angesichts einer auch die EU ausgrenzenden „Amerika First“ Politik ist es wichtig, klimapolitische, rechtsstaatliche und wirtschaftliche Kooperationen überall in der Welt einzugehen. Das gilt ausdrücklich auch für China.

    Warum ist dem so ?

    • Deutschland kann gar keinen nennenswerten Klimaschutz mehr machen, ohne Solar-, Batterie-, E-Mobile-, Rohstoff- und Kreislaufwirtschaft- Technologien aus China.

    • China ist die einzige Nation der Welt, die im industriellen Maßstab die notwendigen und alles entscheidenden Klimaschutztechnologien beherrscht und weiter massiv hoch skaliert. Der Rest der Welt spielt keine nennenswerte Rolle mehr.

    • Mit der Wahl von Trump und der Benennung eines Fracking Gas Managers als Umweltminister ist endgültig klar, dass die Trump-USA als Partner im Klimaschutz weg fällt!

    • Mit der aktuellen Politik werden über lange Jahre erfolgreich aufgebaute Beziehungen zu China auf Dauer gefährdet. Es besteht die Gefahr, dass China sich noch mehr als bisher anderen Partnern zuwendet. BRI, BRICS, RCEP und SCO, wo auch Länder mit fragwürdig legitimierten, menschenrechtsverletzenden Regimen Mitglieder sind, zeigen, dass China Deutschland auf Dauer nicht braucht. Um erfolgreichen, bezahlbaren Klimaschutz zu machen braucht Deutschland in den kommenden Jahren aber China.

    • Deutschland wird den Weg des technologischen und industriellen Niedergangs gehen, wenn es nicht starke Teilhabe mit den sauberen Technologien Chinas erreicht. Dazu brauchen wir gegenseitig offene Märkte, Forschungskooperation und eine partnerschaftliche Beziehung.

    • Natürlich gibt es in China politische Maßnahmen, die nicht unseren Vorstellungen einer parlamentarischen Demokratie entsprechen. Die bei B90/GRÜNE vorhandenen Kenntnisse über China basieren aber auf Beschreibungen und Annahmen von Akteuren, die ein sozialistisches System grundsätzlich ablehnen und sich gegen den Aufstieg Chinas wehren. Sie erzeugen damit aber ein Zerrbild von der Realität in China. Leider hat es die grüne Partei versäumt in den letzten Jahren andere Blickwinkel zu China genauer zu betrachten. Das sollte korrigiert werden!

    • Mit einer Konfrontationspolitik schwindet auch die Einflussnahme Deutschlands auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in China. Ohne eine Machtbasis, was bisher nur die wirtschaftliche Dominanz Deutschlands war, gibt es keinen wirksamen Einfluss mehr. Doch genau diese wirtschaftliche Stärke Deutschlands schwindet rasant, mit den schnell wachsenden grünen Technologien in China.

    • Daher ist es Zeit für eine Neuausrichtung der grünen Chinapolitik. Kooperationen sind schon alleine wegen der Herausforderung des globalen Klimaschutzes notwendig. Friedenspolitisch ist eine Zusammenarbeit mit China zur Isolation der Russischen Aggressionspolitik unter Putin unverzichtbar. Deutschland und die EU können dies nur über gemeinsame wirtschaftliche Stärkung, über eine Stärkung der Forschungskooperationen und einen großen Dialog vieler menschlicher Begegnungen erreichen, nicht über Sanktionen, Handelszölle und gegenseitige Schuldzuweisungen. An diesen Grundsätzen sollte sich auch die künftige Chinapolitik von Bündnis 90/Die Grünen ausrichten.