Die grüne China Politik muss neu justiert werden!Der Dreiklang Partner - Wettbewerber – Rivale ist eine Sackgasse für das Klima Ein Beitrag zur Diskussion von Jürgen Kurz, KV MYK Spätestens mit der US Wahl 2024 ist es an der Zeit, die grüne Chinapolitik neu zu überdenken. Die Welt wird sich neu ordnen, die Westorientierung und gleichzeitige Abgrenzung von China scheint wirtschaftspolitisch für die grüne Politik nicht zielführend zu sein und ist im Hinblick auf klimapolitische Notwendigkeiten einfach falsch! Dieser Beitrag soll die notwendigen Fakten bereit stellen und eine dringend notwendige erneute Diskussion bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Umgang mit China anstoßen. Mir ist bewusst, dass die Mehrheit der Partei und besonders der Akteure an der Spitze dies zur Zeit anders bewerten, aber schon alleine die Sorge um den Klimawandel macht diese Diskussion alternativlos! Fehleinschätzungen in der China StrategieIn der China Strategie der Bundesregierung, die stark von grünen Vertretern in der Regierung beeinflusst wurde, wird die Volksrepublik China gleichermaßen als Partner, Wettbewerber und Rivale beschrieben. Dabei sprechen die Verfasser ausdrücklich von systemischer Rivalität. Systemische Rivalität, was soll das sein?Dazu heißt es im Text:
Sind diese Ausführungen substanziell berechtigt? Internationale Ordnung:Dieser Vorwurf steht in den Medien seit einiger Zeit im Raum. Konkrete Hinweise, an welchem Punkt China unterschiedliche Vorstellungen über die Weltordnung hat, die aus grüner Sicht nicht akzeptabel sind, haben wir nicht beschrieben. China engagiert sich unter anderem für eine multipolare Welt, in der jeder Staat unabhängig von seiner Größe in der UN gleiches Stimmrecht erhält und besonders die Länder des „Südens“ in den internationalen Gremien beteiligt werden. Eine grüne Position. Es ist daher unklar, warum diese Vorstellungen entlang den Interessen des chinesischen Einparteiensystems (es gibt in China 8 weitere Parteien neben der KPC) ausgerichtet sein sollen. Es sollte auch selbstverständlich sein, dass das wirtschaftlich zweitstärkste Land der Welt mit 1,4 Milliarden Einwohnern (rund ein Fünftel der Welt-Bewohner) eine besondere Verantwortung für die Weltgemeinschaft hat. Schlechte Beziehungen in der Nachbarschaft?Richtig ist, China ist der Elefant im Raum, wenn es um asiatische Beziehungen geht. Kein Land in Asien hat in den vergangenen Jahren eine vergleichbare Entwicklung hingelegt. Natürlich dominiert China wirtschaftlich die Beziehungen. Das allein ist aber kein Problem, denn alle Länder profitieren davon, nicht nur in Asien, sondern alle Länder, auch Europa, auch die USA und andere. Die Völker in Asien haben sich im letzten Jahrhundert erfolgreich vom Kolonialismus befreit. Als Erbe des Kolonialismus sind eine Reihe willkürlicher Grenzziehungen verblieben und die asiatischen Länder haben dies seit Jahrzehnten Stück für Stück untereinander geregelt. China als größter Player neben Indien in dieser Region hatte dementsprechend die meisten offenen Fragen zu klären. Seit den 80er Jahren hat China 17 Abkommen mit seinen Nachbarstaaten geschlossen und damit Grenzkonflikte erfolgreich und friedlich gelöst. Die Grenzkonflikte mit Indien sind dabei weiter existent, aber unterdessen entschärft. Erst kürzlich haben China und Indien ihre unterschiedlichen Interessen anerkannt und sich gegenseitig versichert, keine Feindseligkeiten aufkommen zu lassen. Die chinesisch – indischen Beziehungen sind seit Jahrzehnten naturgemäß sehr komplex. Offen bleiben die Differenzen mit Japan und den Philippinen, beides Länder, die den amerikanischen Streitkräften Stützpunkte zur Verfügung stellen, Dadurch sieht sich China bedroht. Darüber hinaus hat China am 1. Januar 2022 mit insgesamt 15 Ländern in dieser Region das RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) gegründet. Es ist die mit ca. 2,2 Mrd. Menschen größte Freihandelszone der Welt. Indien war im Vorfeld an den Gesprächen beteiligt, zog sich 2019 zurück und überlegt jetzt, doch beizutreten. Angesichts dieser Fakten von schlechten nachbarschaftlichen Beziehungen zu sprechen; ist schwer nachvollziehbar. Die Bundesregierung betrachtet Chinas verstärkte Kooperation mit Russland als unmittelbare sicherheitspolitische Bedrohung. Zahlreiche Länder des Südens, allen voran Indien haben ihre Handelsbeziehungen mit Russland seit dem Beginn des Ukraine- Kriegs kräftig ausgebaut. Warum nur China deshalb eine Bedrohung sein soll und andere nicht, ist unklar. Hohe Militärausgaben ?
Mit dieser Aussage wird der Eindruck erweckt, als ob China für Deutschland oder Europa eine militärische Bedrohung darstellt. Dieser Satz dient auch als Begründung für den Rivalitätsgedanken. Dabei wird verschwiegen, dass die EU-Staaten, die der Nato angehören, 2023 ca. 363 Mrd. USD für ihre Verteidigung ausgegeben haben, während China „nur“ auf 296 Mrd. USD kam und im Vergleich zur Wirtschaftsleistung relativ konstant seit Jahren 1,5% für Militär ausgibt. Diese Zahl ist naturgemäß hoch, kann aber objektiv nicht als Begründung zu einer wachsenden Rivalität herangezogen werden. Nehmen die GRÜNEN Ihre eigene Programmatik zum Klimaschutz ernst?Die vom anthropogenen Klimawandel verursachte Menschheitskrise nimmt immer bedrohlichere Formen an. Der Trumpismus wird daran nichts ändern, im Gegenteil. Das vor Jahren als akzeptabel beschriebene Klimaziel von unter einem 1 Grad ist schon lange Makulatur. Die heutige Welt kämpft mit den Auswirkungen des als vertretbar angesehenen Ziels von 1,5 Grad. Doch auch das ist bereits überschritten. Die Realität ist: bereits 2023 ist die CO2-Konzentration in der Atmosphäre auf über 425 ppm gestiegen, Die Menschen können nach Berechnung von internationalen Wissenschaftlern bei einem Grenzwert von unter 350 ppm ein einigermaßen erträgliches Leben führen. Die Aufheizung der Erde ist bereits so weit fortgeschritten, dass mit allen heute angewendeten politischen Maßnahmen diese nicht mehr in den Griff zu bekommen ist. Auch nicht mit den von uns in der Ampel-Regierung eingebrachten Vorschlägen! Um aber eine menschliche Zukunft auf dem Planeten zu ermöglichen, ist eine Reduzierung des CO2 in der Erdatmosphäre zwingend geboten! Das bedeutet, wir müssen nicht nur jeglichen zusätzlichen Eintrag von CO2 auf globalen Level stoppen, sondern gleichzeitig das bereits eingetragene CO2 wieder aus der Atmosphäre entfernen. Um menschliches Leben mittel- und langfristig weiter zu ermöglichen, müssen große Mengen CO2 aus der Atmosphäre entnommen werden. Die Wissenschaft sagt uns, dass es relativ kurzfristig um 300 Gt geht, Dafür reichen unsere heute verfügbaren Technologien noch nicht aus. Wer kann der globale Partner bei dieser Aufgabe sein ? Was sagen die Fakten dazu ?Der letzte UN „Emission Gap Report“ von 2023 zeigt einen ungebrochenen Anstieg der Green House Gase (GHG) in die Atmosphäre. Noch nie wurde innerhalb eines Jahres so viel CO2 in die Atmosphäre geblasen wie im vergangenen Jahr. 
Bündnis 90/Die GRÜNEN zeigen dabei gerne auf China, das tatsächlich heute der größte Emittent von Treibhausgasen weltweit ist. Nur wird übersehen, dass China, im weltweiten Vergleich bezogen auf seine Größe, nur einen geringen Teil an CO2 Ausstoß zu verantworten hat und das, obwohl es jahrzehntelang als Werkbank westlicher Länder, den größten Teil seines GHG im Auftrag westlicher Unternehmen emittierte.
Und ein weiterer Blick auf die Daten zeigt, dass der gegenwärtige und historische Beitrag der westlichen Industrienationen weiterhin deutlich über dem Beitrag der restlichen Welt liegt !
Das Erreichen der in Paris zugesagten Klimaziele (NDCs), wird aber wie schon oben erwähnt nicht ausreichen, die Lebensbedingungen der Menschheit abzusichern! Was bedeutet das für den grünen Blick auf China ?Aus Sicht grüner Politik, die, wenn sie glaubwürdig sein will, diese Fakten nicht ausblenden kann, ist dies eine alarmierende Situation. Ein Blick auf die Daten zeigt, dass die Großmacht China heute von der grünen Politik am meisten wegen angeblicher Menschenrechtsvergehen attackiert wird, allerdings faktisch die meisten Anstrengungen unternimmt, um sich der Erderwärmung entgegenzustellen, während die sogenannten „Wertepartner“ den geringsten Anteil dazu leisten, bzw. weiterhin das existenzbedrohende Problem verschürfen. China ist heutzutage klimapolitisch der wichtigste und auch agilste Akteur bei der Vermeidung einer bedrohlichen Erderwärmung, wird aber in der China-Strategie der Bundesregierung, die im Wesentlichen vom grünen Außenministerium formuliert wurde, als der Rivale wahrgenommen, dem man nicht vertrauen kann und bekämpfen muss. Aus dem Blickwinkel grüner Umwelt- und Klimapolitik eine absurde Bewertung. Die China-Strategie basiert auf Unkenntnis und falschen Annahmen zu China, gerade auch im für die GRÜNEN so wichtigen Bereich der Klimapolitik So beginnt das Kapitel 3.5 Klima, Umwelt und Biodiversitätsschutz der China Strategie mit der Aussage:
Auch wenn zurecht auf die außergewöhnlichen Investitionen zu den erneuerbaren Energien hingewiesen wird, dieser Satz ist trotzdem in mehrfacher Hinsicht irreführend und falsch! Er suggeriert, dass China weiter auf Kohleverstromung setzt, obwohl China schon 2020 vor der UN zusagte, bis maximal 2030 seinen CO2-Peak überschritten zu haben (das Ziel wird 2024 erreicht) und spätestens 2060 CO2-neutral sein wird. Dies ist auch aus Strategiepapieren der chinesischen Regierung ablesbar, wo der Emissionssenkung - Pfad für China beschrieben wird. (siehe „China Energy Transformation outlook 2023) 
Quelle: https://www.cet.energy/2023/12/14/china-energy-transformation-outlook-2023/
China hat 2022 im 14. Fünf-Jahres-Plan sein Konzept für ein modernes Energiesystem vorgelegt und seine Wirtschaft erfolgreich auf eine Solarwirtschaft umgestellt. Das lässt sich auch von der Bundesregierung und Bündnis 90/DIE GRÜNEN nicht leugnen. Damit wird China voraussichtlich bereits 2024 seinen ersten zugesagten Klima-Milestone erreichen, nicht etwa erst 2030 und so steht China wesentlich besser da als Deutschland. China wird auch weiterhin seine zugesagten Klimaziele deutlich schneller als angekündigt erreichen und die globale supply chain für klimafreundliche Energiesysteme dominieren. Das politische und wirtschaftliche Ziel besteht mittlerweile darin, den Beitrag zum Klimaschutz weiter auszubauen. Im Gegensatz zu allen konservativen Kreisen in Deutschland hat man erkannt, dass Klimaschutz zur Modernisierung der Industrie einen zentralen, nachhaltigen Beitrag leistet. Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping sagt zum Thema Klimawandel, „wir alle leben auf dem gleichen Planeten, wir leben alle in einem Dorf, denn wir können nicht auf einen anderen Planeten umziehen. Deshalb leben wir alle in einer Schicksalsgemeinschaft und wir alle müssen unseren Planten schützen. Jeder kann nach seiner Philosophie leben, aber er darf den anderen nicht als Gegner betrachten, denn nur eine freundschaftliche Welt ist eine friedliche Welt.“ Was folgt daraus für die GRÜNE Chinapolitik ?Die China-Politik von Bündnis 90/DIE GRÜNEN muss sich an den Fakten orientieren, wenn sie Klimaschutz weiter ins Zentrum ihrer Politik setzt. Anstatt China wegen seiner industriellen „Überkapazitäten“ bei Solarpanels und Elektroautos zu kritisieren sollten wir begrüßen, dass mit Hilfe chinesischer Steuergelder heute alle Alltagstechnologien, zum Schutz des Klimas global verfügbar sind! Klimapolitisch müssten Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf eine intensive, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit China setzen, da China das einzige Land der Welt ist, dass sowohl die Fähigkeit, die Kapazitäten und auch den politischen Willen zu einer ambitionierten Klimaschutzpolitik besitzt und die notwendigen Technologien auch im großen Masse zur Verfügung stellen kann! Ob Europa das noch kurzfristig hin bekommt ist fraglich, obwohl der Draghi Report „The future of European competitiveness _ A competitiveness strategy for Europe“ aus dem September 2024 eine weitgehend zutreffende Analyse unterbreitet und verschiedene Maßnahmen richtig angesprochen hat. Deutschland und Europa hat aber ohne die chinesischen Kapazitäten keine Chance mehr, seine klimapolitischen Minimalziele umzusetzen, ganz zu schweigen davon, eine internationale Führungsrolle einnehmen zu können ! Die grüne Partei muss die fest gefahrenen Narrative zu China auf den Prüfstand stellen und eigene China-Kompetenz aufbauen! Anstatt am Narrativ des Rivalen fest zu halten, müssen wir die Möglichkeiten einer klimapolitischen Partnerschaft mit China in den Vordergrund rücken. Die grüne Chinapolitik lebt bisher von einem festen, von den USA geprägten Chinabild und hat in den vergangenen Jahren eine systematische Überprüfung der eigenen Annahmen zu China vermieden. Damit hat man sich viele klimapolitische Optionen verbaut. Für die Klimafrage, die Überlebensfrage der Menschheit bringt es uns nicht weiter wenn wir China weiter als Rivalen betrachten. Im Kampf gegen die Klimakatastrophe zählt nur, wie wir mit allen auf der Welt partnerschaftlich das Überleben der Menschheit sichern können. Im grünen BT Wahlprogram 2021 heißt es: „Wir sind als Politiker*innen dem Gemeinwohl verpflichtet und damit beauftragt, Ihnen, den Menschen in diesem Land, zu dienen. Wir brauchen die lebendige, kontroverse Diskussion und die Bereitschaft, Zustände und Konzepte zu hinterfragen und zu lernen, sonst geht es nicht voran. Wer dagegen mit Unterstellungen arbeitet, bewusst Missverständnisse provoziert, erstickt Debatten. Wir aber wollen sie ermöglichen.“ Wenn wir die lebendige, kontroverse Diskussion wollen und bereit sind zu lernen, dann ist der jetzige Zeitpunkt, an dem die Ampel zerfallen ist und Bündnis 90/DIE GRÜNEN von der Öllobby von allen Seiten medial unter Beschuss genommen wird, und in den USA in Kürze ein Fracking Gas Manager als Umweltminister eingesetzt wird, wohl der richtige Zeitpunkt, unser politisches Auftreten und unsere politischen Gewissheiten zu hinterfragen und ggf. auch Korrekturen zum Wohle der Menschen und des Klimaschutzes vorzunehmen. Dazu gehört auch, die grüne Chinapolitik, die bisher keine Erfolge aufzuweisen hat systematisch und offen zu hinterfragen. Robert Habeck hat als Vizekanzler bei seiner Reise nach China, während der er nicht wie eigentlich geplant vom chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang empfangen wurde – der SPD Vorsitzende Klingbeil traf dagegen während seiner Asienreise 2023 mit Li Qiang zusammen - bei seinem China-Besuch im Juni diesen Jahres für ihn sichtlich neue Erkenntnisse mit gebracht, auf denen man eine Neuvermessung der grünen Chinapolitik aufsetzen kann. Wie kann so etwas aussehen? Ich plädiere dafür, sich möglichst bald nochmal in einem separaten Treffen (Kongress) mit China zu befassen und dabei auch chinesische Vertreter und chinesische Think-Tanks einzuladen. Darüber hinaus empfehle ich dringend, eine Gruppe grüner Mitglieder und Mandatsträger nach China zu einer 2-wöchigen Rundreise zu entsenden, um sich dort vor Ort ein eigenes Bild zu verschaffen. Im Anschluss daran sollten wir noch einmal die China Position der grünen Partei diskutieren, davon ausgehend, was wir mit China erreichen wollen:
Eine grüne Chinapolitik, in der diese Fragen nicht im Vorfeld diskutiert und entschieden wurden, ist purer sinnloser Aktionismus und hat mit einer erfolgreichen Außenpolitik nichts zu tun!
| |||||||||||||||||||
