Multilateralismus: Wie mit China dabei umgehen ?
Von Jürgen Kurz, Mai 2026
Wer stört den Frieden?
Israel und die USA überziehen den arabischen Raum erneut mit Krieg. Der israelische Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu scheint darauf zu setzen, dass militärische Stärke ausreicht, um ein seit mehr als 70 Jahren ungelöstes
historisches Problem endgültig zu seinen Gunsten zu entscheiden. Die Staatsgründung Israels, die damalige Rolle Großbritanniens,
die bis heute ungelöste Palästinafrage und die anhaltende Nichtanerkennung Israels durch Teile der Region bilden den Hintergrund
eines Konflikts, der nicht militärisch gelöst werden kann.
Zugleich liegt der Verdacht nahe, dass Netanjahu innenpolitisch vom permanenten Ausnahmezustand profitiert. Solange Israel
sich im Krieg befindet, rücken Neuwahlen in weite Ferne, und auch seine juristischen Probleme verlieren an öffentlicher
Aufmerksamkeit. Als Kollateralschaden wird nebenbei erneut der Libanon getroffen, wie wir es bereits im Gazastreifen erlebt
haben.
Europa muss sich auf weitere Fluchtbewegungen aus der Region einstellen. Gleichzeitig werden die Schutzwälle hochgezogen.
Das Asylrecht wird von jenen weiter ausgehöhlt, die sich öffentlich gerne auf Menschenrechte berufen.
Auch Donald Trump agiert in diesem Konflikt erkennbar ohne klare Strategie. Von seinem politischen Partner Netanjahu gedrängt,
stolpert er in eine weitere militärische Eskalation. Dass er diesen Krieg als eine Art Spezialoperation behandelt, legt den
Verdacht nahe, dass innenpolitische Motive ebenfalls eine Rolle spielen. Bis heute ist nicht erkennbar, welches politische
Ziel er eigentlich verfolgt. Er erzählt vollmundig „wenn der Ölpreis steigt, dann machen wir big money“. "Wir", dass sind
seine superreichen fossilen Freunde, die machen täglich ungezählte Millionen plus, der Rest der Welt leidet.
Marco Rubio und der moderne Kreuzzug
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz trat Marco Rubio am 13. Februar 2026 auf und versicherte den Europäern,
dass die USA Europa weiterhin wohlgesonnen seien. Gleichzeitig machte er deutlich, dass diese Partnerschaft an eine Bedingung
geknüpft ist: Europa soll bereit sein, sich an der Seite der USA in den Kampf gegen die Gegner der westlichen Weltordnung
einzureihen.
Beklatscht wurde er dabei auch von Mitgliedern der deutschen Regierung. Erst im Nachhinein schien einigen Teilnehmern bewusst
zu werden, welche altkoloniale Idee Rubio dort formuliert hatte. Wenige Wochen später zeigt der Krieg gegen den Iran, was
dieses Angebot in der Praxis bedeutet.
Trump forderte die NATO-Mitglieder offen auf, sich am Krieg gegen den Iran zu beteiligen. Dass dieser Krieg kein NATO-
Verteidigungsfall ist, nahm er beleidigt zur Kenntnis.
Man muss sich fragen: Ist die Welt wirklich am Durchdrehen?
Trotz drohendem Klimakollaps stemmt sich die US-Oligarchie weiterhin mit aller Macht gegen wirksame Maßnahmen zur Eindämmung
der Klimakrise. Zum Schutz ihrer Profite kämpft sie unbeirrt für das Geschäftsmodell fossiler Brennstoffe.
Sind die USA unter diesen Bedingungen wirklich noch unser Wertepartner? Oder zeigt ihre Geschichte nicht immer wieder, dass
Werte in der amerikanischen Außenpolitik vor allem dann eine Rolle spielen, wenn sie den eigenen Interessen dienen?
Die USA kämpfen um ihre hegemoniale Stellung
Die USA kämpfen um ihre Position als globale Führungsmacht, gerne mit dem willigen Europa, notfalls aber
auch gegen europäische Interessen.
Und was macht die Führung von Bündnis 90/Die Grünen in dieser Situation?
Wo ist die politische Strategie, um sich aus der Abhängigkeit von den fossilen USA zu lösen und ein eigenes europäisches
Standing aufzubauen?
Fakt ist: Die USA, wie sie der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg begegneten, gibt es nicht mehr. Damals schufen sie die
Vereinten Nationen, die Bretton-Woods-Institutionen und eine internationale Ordnung, die zumindest teilweise auf
Kooperation und Stabilität angelegt war. Diese USA existieren heute nur noch in der Erinnerung vieler Europäer.
Vielleicht hat Europa die USA schon immer zu idealistisch betrachtet. Die Vereinigten Staaten sind seit Anfang des
20. Jahrhunderts eine Weltmacht mit eigenen Interessen. Jede Weltmacht verfolgt eigene Interessen. Solange die
Zusammenarbeit mit europäischen Staaten im Kampf gegen den Sozialismus den Interessen der USA entsprach, blieb
das Bündnis intakt.
Mit dem Aufstieg des globalen Südens und dem wachsenden Druck auf das amerikanische Wirtschaftsmodell gibt es für
die USA immer weniger Gründe, eine sogenannte Wertepartnerschaft aus alter Gewohnheit aufrechtzuerhalten. Innenpolitisch
fällt es ihnen zunehmend schwer, den amerikanischen Traum glaubwürdig zu erzählen. Nichts liegt näher, als Europa, China
oder andere Länder für die eigenen strukturellen Probleme verantwortlich zu machen.
Während die USA in den vergangenen 50 Jahren ihre militärische Weltmachtstellung ausgebaut haben, nahm ihre wirtschaftliche
Dominanz schrittweise ab. Die Europäer redeten sich gleichzeitig ihre Welt mit der Schutzmacht USA sicher. In Deutschland
konnte man sich mit fast altkolonialer Selbstgewissheit kaum vorstellen, dass der globale Wandel die Rolle Europas
grundlegend relativieren würde.
Deutschland glaubte weiterhin an „Made in Germany“. Europa glaubte daran, dass die USA auf ewig seine Schutzmacht bleiben
würden.
Mit Trump kommt nun das böse Erwachen. Angela Merkel hatte diese Entwicklung bereits früh kommen sehen. Dabei ist Trump
nicht die Ursache, sondern die personifizierte Erkenntnis, dass amerikanische Interessen nicht automatisch europäische
Interessen sind.
Multipolarität durch den asiatischen Aufstieg
Die Welt ist nicht erst seit Covid multipolarer geworden. Mit dem Ende der Kolonialzeit und dem u
naufhaltsamen Aufstieg Asiens verschiebt sich das wirtschaftliche Machtgefüge schon seit Jahrzehnten.
Bemerkenswert ist dabei, dass Asien trotz enormer kultureller, religiöser und politischer Unterschiede über lange Phasen
eine erstaunliche Stabilität bewahrt hat. Das widerspricht der westlichen Erzählung, wonach nur Demokratien friedlich
miteinander umgehen könnten.
Erst Japan, dann Südkorea und die sogenannten Tigerstaaten, heute China: Der asiatische Aufstieg hat die wirtschaftliche
Weltkarte grundlegend verändert.
Japan ließ sich aufgrund seiner Insellage und besonderer geopolitischer Einbindung noch relativ gut in die westliche
Ordnung integrieren. Die kleineren Tigerstaaten wurden vielfach als moderne Werkbänke für die alten Industriemächte
nutzbar gemacht.
China hingegen führt heute ein vom Westen nicht kontrollierbares eigenständiges politisches, wirtschaftliches und
kulturelles Leben. Aufgrund seines kolonialen Traumas der vergangenen knapp 200 Jahre ist es nicht bereit, sich erneut
westlichen Vorgaben zu unterwerfen. Wandel durch Handel war eine Illusion.
Die fatale Fehleinschätzung des chinesischen Aufstiegs
Die westliche Welt und besonders meine Partei Bündnis 90/Die Grünen begegnen dieser Entwicklung mit
Unverständnis.
Der Aufstieg Chinas wird in vielen politischen Kreisen Europas und auch innerhalb meiner Partei vor allem als Bedrohung
wahrgenommen. Viel zu selten wird er als historisch nachvollziehbare Entwicklung verstanden. Noch seltener wird China
als möglicher geopolitischer Gegenpol zur fossilen Oligarchie der USA begriffen.
China wird weiterhin überwiegend durch Narrative betrachtet, die stark von den USA geprägt sind. Es gilt als systemischer
Rivale, als Bedrohung, als Problem. Diese Sichtweise ist fatal, weil sie die europäische Handlungsfähigkeit im
geopolitischen Raum blockiert.
Anstatt Europa als dritten Pol zwischen China/Asien und den USA zu profilieren, verlieren wir Stück für Stück den Zugang
zu einer Entwicklung, die wir bis heute politisch falsch einordnen. Rivalitätsfantasien und Angst vor China überlagern
in Teilen der grünen Führung einen rationalen Blick auf Chinas Entwicklung.
Die grüne Erzählung ist oft so einfach wie falsch: China ist gefährlich, also muss es eingehegt werden. Die Vorstellung,
Chinas Entwicklung könne mithilfe Indiens oder der ASEAN-Staaten klein gehalten werden, spricht weniger für strategische
Weitsicht als von mangelndem Verständnis für die regionale Realität. Warum sollten ehemalige Kolonien sich gemeinsam mit
ihren früheren Kolonialherren gegen einen Nachbarn stellen, mit dem sie seit Jahrhunderten leben und auch in Zukunft
auskommen müssen?
Ja, meine Partei befasst sich wieder stärker mit der aufstrebenden Supermacht im Fernen Osten. Das ist grundsätzlich
richtig und wichtig, vor allem weil langsam deutlich wird, dass Europa sich auf die USA nicht mehr so verlassen kann,
wie es sich das lange eingeredet hat.
Es gibt wieder einen Arbeitskreis China in der BAG „Frieden und Internationales". Auch die Bundestagsfraktion
veranstaltete vor Kurzem, parallel zum Besuch von Friedrich Merz in China, gemeinsam mit der Europafraktion eine
Konferenz unter dem Titel „Europäische Antworten auf den zweiten China-Schock“.
Doch hat diese Konferenz wirklich einen Erkenntnisgewinn für grüne China-Politik gebracht? Wohl kaum.
Schon der Titel „China-Schock“ zeigt den eingeschränkten Blickwinkel der Veranstalter. Ein Schock entsteht durch
kognitive Überlastung. Plötzliche, unerwartete Reize überfordern die Verarbeitung, weil schneller reagiert werden
muss, als bewusst verarbeitet werden kann.
Doch was genau ist an Chinas Aufstieg plötzlich oder unerwartet? Kommt die Überforderung vielleicht daher, dass
viele politische Akteure China nicht wirklich kennen? Bewegen sie sich möglicherweise in einer Interpretationsblase,
in der jede Abweichung von den eigenen Erwartungen als Schock empfunden wird? Wäre es nicht angebracht, die bisherige
grüne Interpretation chinesischer Politik selbstkritisch zu überprüfen?
Der Aufstieg Chinas hat nichts Schockartiges. Er ist ein über Jahrzehnte verlaufender Prozess einer alten Hochkultur,
die weiß, dass sie sich gegen den Widerstand der ehemaligen Kolonialmächte ihren eigenen Platz im Weltgefüge erarbeiten
muss, wenn sie ihre kulturelle Eigenständigkeit nicht einem westlichen Demokratiemodell opfern will.
Während Europas Wiederaufbau als Bollwerk gegen den Sozialismus von den USA unterstützt wurde, musste sich das
sozialistische China spätestens seit dem Zerfall der Sowjetunion gegen erheblichen westlichen Widerstand behaupten.
Das ist ihm gelungen.
Falsche Analysen führen zu schlechten Lösungen
Ein Blick auf die von den Grünen organisierte Konferenz zeigt, wie wenig diese Entwicklung verstanden
wurde. Die Teilnehmer diskutierten fast ausschließlich aus einer deutschen Betroffenheitsperspektive. Im Zentrum stand
die Annahme, China nutze unfaire Praktiken, um sich globale Konkurrenzvorteile zu verschaffen. Diese Betroffenheit ist
nachvollziehbar.
Die deutsche Industrie steht vor Herausforderungen, die sie aus dem vergangenen Jahrhundert nicht kennt und auch nicht
erwartet hat.
Lange war man es gewohnt, dass Produkte aus Deutschland weltweit zu hohen Preisen verkauft werden konnten. Deutschland
war stolz darauf, Exportweltmeister zu sein. Heute hat China diese Rolle übernommen.
Solange genügend Kunden unsere Produkte abnahmen, war die Welt in Ordnung. Mit dem Aufstieg Asiens und insbesondere
Chinas hat sich das verändert. Plötzlich treten Wettbewerber aus dem Reich der Mitte global auf, die als Ergebnis
einer langfristig angelegten Industriepolitik konkurrenzfähige Produkte zu deutlich niedrigeren Preisen anbieten.
Sie bringen Märkte in Bewegung, die deutsche Platzhirsche lange als selbstverständlich betrachtet haben.
Offenbar empfinden viele deutsche Interessenvertreter diese Entwicklung als Majestätsbeleidigung. Dabei zeigt ein
Blick in die globale Wirtschaftsgeschichte, dass diese Veränderung kommen musste. Kein Land der Welt konnte sich
dauerhaft auf Platz eins als Wirtschaftsmacht halten. Das wollte und will man in Deutschland aufgrund erheblicher
Selbstüberschätzung scheinbar nicht sehen. Ein Teilnehmer der Konferenz sagte dennoch treffend: „Wir haben gepennt.“
Jetzt steht man unter Druck und sucht nach Erklärungen. Meine Partei übernimmt dabei leider bereitwillig das Klagen
vieler Lobbyisten und der Amerikaner.
Nichts ist einfacher, als ein äußeres Feindbild zu pflegen, wenn man im Inneren auf strukturelle Probleme stößt. Nichts
ist aber auch gefährlicher. Eine falsche Analyse der Ausgangslage führt zwangsläufig zu schlechten Lösungen. Mit
Selbstbetrug gewinnt man keine Zukunft.
Im Bereich der Energiewende weiß meine Partei das sehr genau. Sie kritisiert zu Recht die rückwärtsgewandte und
selbstbetrügerische Haltung konservativer Kreise, die krampfhaft ein altes Geschäftsmodell erhalten wollen, obwohl
es längst auf dem absteigenden Ast ist.
Geht es um China, macht die Grüne Partei jedoch teilweise genau das, was sie der CDU in der Energiepolitik vorwirft.
Sie übernimmt eine von Interessenverbänden geprägte Analyse und bremst damit die zwingend erforderliche
Neuausrichtung der eigenen China-Politik aus.
Chinesische Politik richtet sich zuerst nach innen
Der zentrale Irrtum westlicher Politik besteht darin, Chinas Handeln grundsätzlich als feindselig
gegenüber Europa zu deuten. Wer die Geschichte Chinas und das politische Denken des Landes kennt, weiß: chinesische
Politik ist in erster Linie nach innen gerichtet. Sie zielt auf Stabilität, Entwicklung und gesellschaftliche Harmonie.
Das bedeutet nicht, dass China frei von Machtpolitik wäre. Aber es bedeutet, dass westliche Projektionen einer
expansionistischen chinesischen Weltmission die Realität nur unzureichend beschreiben.
Im Gegensatz zu vielen westlich-christlich geprägten Gesellschaften hat China seine Gesellschaftsform historisch nicht
mit missionarischem Anspruch exportiert. Chinesische Außenpolitik zielt nicht darauf, andere Länder nach chinesischem
Vorbild umzubauen. Sie zielt darauf, Beziehungen zu pflegen, Einfluss zu sichern und maximale Sicherheit für China zu
erreichen. China will nicht in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt werden. Gleichzeitig will es nie wieder
in Abhängigkeit von äußeren Mächten geraten.
Das ist der historische Kern chinesischer Außenpolitik.
China hat auch nie versucht, seine Gesellschaftsform so zu exportieren, wie westliche Demokratien ihr politisches Modell
mit Sendungsbewusstsein, wirtschaftlichem Druck und militärischer Intervention in andere Weltregionen getragen haben.
Der arabische Raum zeigt bis heute, welches Elend daraus entstehen kann.
China war im Laufe seiner Geschichte oft stark auf sich selbst bezogen. Viele Chinesinnen und Chinesen sind von der
Eigenständigkeit ihrer Kultur überzeugt. Daraus entsteht nicht nur Selbstbewusstsein, sondern auch eine bemerkenswerte
Toleranz gegenüber anderen
Lebensweisen, weil man gar nicht erwartet, dass andere Kulturen China vollständig verstehen können.
Grüne Politiker sollten sich deshalb nicht vor den Karren jener spannen lassen, deren Geschäftsmodell darin besteht,
eine systematische Bedrohung durch China an die Wand zu malen.
China wird seinen Weg weitergehen
Die chinesische Führung hat es seit der von Deng Xiaoping eingeleiteten Öffnungspolitik geschafft,
China vom armen Mann Asiens zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Erde zu entwickeln. Dabei wurden mehr als 800 Millionen
Menschen aus extremer Armut geholt. Das ist eine herausragende historische Leistung und erklärt, warum große Teile der
Bevölkerung der eigenen Regierung bis heute hohe Zustimmung entgegenbringen.
Die chinesische Gesellschaft ist keine westliche parlamentarische Demokratie. Das bedeutet aber nicht, dass China einfach
nur eine Diktatur ist, in der alles von oben nach unten entschieden wird.
Das chinesische System zeichnet sich durch ein sehr eigenes, kulturell geprägtes und konsensorientiertes Vorgehen aus.
Gleichzeitig gibt es einen intensiven Wettbewerb zwischen Gemeinden, Städten, Provinzen, staatlichen Unternehmen,
privaten Akteuren und politischen Verantwortlichen. Gerade dieser Wettbewerb bringt immer wieder bemerkenswerte
Ergebnisse hervor.
In der chinesischen Denkweise geht es weniger um die reine Lehre. Es geht nicht um die dogmatische Einhaltung einer
idealen Marktwirtschaft oder eines abstrakten Sozialismus. Entscheidend ist das Ergebnis und dieses muss den
chinesischen Menschen helfen.
Dass China sich nicht starr an einmal diskutierte Regeln hält, mag aus westlicher Sicht als unfair erscheinen. Aus
chinesischer Sicht ist es jedoch genau das, was viele Menschen von ihrer Regierung erwarten: Pragmatismus,
Anpassungsfähigkeit und den entschlossenen Willen, dem eigenen Land einen Anteil am globalen Wohlstand zu sichern.
Mit Realitäten muss man umgehen
Die chinesische Regierung dazu zwingen zu wollen, ihr erfolgreiches Wirtschaftsmodell nach westlichen
Vorstellungen in Richtung freier Marktwirtschaft umzubauen, ist politisch aussichtslos. Aus chinesischer Sicht bedeutet
eine solche Forderung nichts anderes, als die wirtschaftliche Entwicklung Chinas zu bremsen.
Wer diesen Gedanken versteht, erkennt auch, dass Europa mit moralischem Druck, öffentlicher Belehrung und der Forderung
die rein marktwirtschaftliche Lehre umzusetzen, in China wenig erreichen wird. Schon gar nicht werden dadurch deutsche
Unternehmen automatisch bessere Marktbedingungen erhalten.
Um Unternehmen in Europa zu helfen, ergibt es keinen Sinn, sich pauschal gegen China zu positionieren. Sinnvoller wären
gezielte Kooperationen, realistische industriepolitische Strategien und ein europäisches Selbstverständnis, das nicht
auf Abgrenzung, sondern auf eigener Stärke beruht.
Die Angst, sich in Abhängigkeit von China zu begeben, greift zu kurz. China produziert heute rund 40% der globalen Waren.
Die Welt begibt sich nicht erst in Abhängigkeit. Sie ist bereits tief in chinesische Lieferketten eingebunden, weil China
erschwingliche Produkte in einer Breite und Menge liefern kann, die kein anderes Land kurzfristig ersetzen kann.
Natürlich wird sich das mit dem Aufstieg weiterer Länder wieder verschieben. Aber heute ist es die Grundlage, mit der
Europa umgehen muss.
Diese Realität verändert man nicht mit politischer Kraftmeierei oder erhobenem Zeigefinger. Nur eine intelligente,
langfristig angelegte europäische Struktur- und Wirtschaftspolitik kann dazu führen, dass Europa geopolitisch wieder
ernst genommen wird.
Was ich meiner Partei nach mehr als 20 Jahren in und mit China empfehle:
- Versucht, China so zu verstehen, wie es ist. Redet nicht immer nur mit Akteuren über China, deren
Geschäftsmodell darin besteht, China als Gefahr darzustellen.
- Wischt die Erfahrungen jener Menschen nicht leichtfertig beiseite, die seit vielen Jahren in und
mit China leben, arbeiten und verhandeln. Es ist fatal, wenn Politik auf grundsätzlich falschen Annahmen aufbaut.
- Auf der China-Konferenz kamen leider überwiegend Menschen zu Wort, die China vor allem aus der Ferne kennen.
Eine gute China-Konferenz sollte nicht nur Akteure einladen, die über China sprechen. Sie sollte auch
Menschen einbeziehen, die dort seit Jahren leben und arbeiten. Und sie sollte Chinesinnen und Chinesen
selbst zu Wort kommen lassen. Nicht nur andere asiatische Stimmen, die über China sprechen.
- Organisiert Reisen nach China. Schaut euch das Land in seiner ganzen Widersprüchlichkeit an. Sprecht mit
Menschen, Verwaltungen, Unternehmen, Universitäten und chinesischen Thinktanks. Ihr werdet überrascht sein,
was man euch erzählt.
- Organisiert einen regelmäßigen Austausch mit Menschen aus China. Nicht nur mit jenen, die ihr als Dissidenten
einordnet, sondern auch mit Unternehmern, Wissenschaftlern, lokalen Verwaltungen, jungen Menschen,
Kulturschaffenden und politischen Gesprächspartnern.
- Es gibt in China viel zu lernen. Und es gibt viele Möglichkeiten für Grüne, mit China zusammenzuarbeiten: bei
Klimaschutz, Energiewende, nachhaltiger Industrie, Dekarbonisierung der Gesellschaft, urbaner Entwicklung,
Mobilität, Bildung, Kultur und internationaler Stabilität.
Wer China nur als Bedrohung versteht, macht Europa kleiner, als es sein müsste.
Wer China so wie es ist versteht, gewinnt Handlungsspielraum.
Und genau diesen Handlungsspielraum braucht grüne Außenpolitik in Zeiten globaler Umbrüche dringender denn je.
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Zum Autor:
Jürgen Kurz, 69, Dipl Ing (FH), KV Mayen-Koblenz
Gründungsmitglied der Partei DIE GRÜNEN und für Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 20 Jahre lang in Kommunalparlamenten
als Fraktionssprecher und in vielen Ausschüssen, Verwaltungs- und Aufsichtsräten aktiv. Vier Jahre Mitglied
im Landesvorstand in RLP
Bis 2023 General Manager in einem WFOE (Wholly Foreign Owned Enterprice), einem eigenständigen chinesischen
Unternehmen in China, das er 2003 in Shanghai gegründet hat. Es gehört zu einem mittelständischen deutschen
Weltmarktführer.
Seit 2011 mit einer Chinesin aus der Provinz Xinjiang verheiratet.
In den vergangenen 23 Jahren hat er jede Provinz und jede Region in China mindestens einmal besucht
Seit 2024 organisiert er speziell für grüne Mitglieder und andere Interessenten Erkundungsreisen nach China.
Auf seiner Homepage www.juergenk.de gibt es einen umfangreichen Reisebericht zu Xinjiang.
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Multilateralismus: Wie mit China dabei umgehen?
Jürgen Kurz, KV MYK, Mai 2026
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